Mieterhöhung zustimmen: Unterschrift, schriftlich oder durch Zahlung?

Keine Formvorschrift: Ein eindeutiges Ja reicht aus

Will der Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben, braucht er dafür das Einverständnis des Mieters (§ 558b BGB). Wie dieses Einverständnis auszusehen hat, legt das Gesetz nicht fest. Weder Schriftform noch eigenhändige Unterschrift sind vorgeschrieben. Es zählt nur, dass der Mieter unmissverständlich erklärt, mit der verlangten Miete einverstanden zu sein, und dass diese Erklärung den Vermieter erreicht.

Strenger ist das Gesetz beim Schreiben des Vermieters: Sein Erhöhungsverlangen braucht die Textform (§ 558a BGB). Gemeint ist eine lesbare Erklärung, die sich dauerhaft speichern lässt und den Absender erkennen lässt, etwa ein Brief ohne Unterschrift oder eine E-Mail. Für die Antwort des Mieters gilt nicht einmal diese Anforderung.

Unterschrift, E-Mail, Überweisung: Die Wege im Vergleich

Vielen Erhöhungsschreiben liegt ein vorbereitetes Blatt bei, das der Mieter nur noch unterschreiben und zurückschicken soll. Das ist ein Angebot zur Vereinfachung, aber keine Pflicht. Der Mieter kann das Blatt verwenden oder die Zustimmung in eigenen Worten formulieren. Ob überhaupt eine Pflicht zur Zustimmung besteht, sollte er vorher klären; die Voraussetzungen dafür beschreibt der Artikel Muss ich der Mieterhöhung zustimmen?

Zustimmung durch Zahlung: Wann die höhere Überweisung als Ja gilt

Manche Mieter antworten gar nicht auf das Schreiben, sondern passen einfach ihren Dauerauftrag an. Auch das kann nach der Rechtsprechung eine wirksame Zustimmung sein: Wer den verlangten Betrag ohne Vorbehalt überweist, gibt durch sein Verhalten zu erkennen, dass er ihn akzeptiert. Juristen sprechen von einer schlüssigen oder stillschweigenden Zustimmung.

Wie viele Überweisungen dafür nötig sind, ist nicht einheitlich geklärt. Eine einzelne Zahlung kann ein Versehen sein und wird nicht immer als Einverständnis gewertet. Zahlt der Mieter dagegen über mehrere Monate den höheren Betrag, ohne etwas einzuwenden, gehen Gerichte in der Regel von einer Zustimmung aus. Verlassen sollte sich darauf keine Seite.

• Mieter, die einverstanden sind, schicken besser eine kurze Erklärung, statt nur mehr zu überweisen.
• Mieter, die noch prüfen oder nicht zustimmen wollen, zahlen bis dahin die bisherige Miete weiter. Solange weder eine Zustimmung noch ein Urteil vorliegt, entsteht dadurch kein Rückstand.
• Wer den höheren Betrag nur zahlt, um Streit zu vermeiden, kennzeichnet die Zahlung ausdrücklich als vorläufig. Wie das geht, erklärt der Artikel Miete unter Vorbehalt zahlen.
• Vermieter, bei denen nur eine höhere Zahlung eingeht, fragen noch vor Ablauf ihrer Klagefrist schriftlich nach, ob der Mieter zustimmt.

Muss der Mieter ein Formular oder einen Vertragsnachtrag unterschreiben?

Nein. Der Vermieter kann nur verlangen, dass der Mieter der neuen Miethöhe zustimmt. Einen neuen Mietvertrag oder einen umfangreichen Nachtrag muss niemand unterzeichnen. Mit der Zustimmung ändert sich der bestehende Vertrag in genau diesem einen Punkt; alle anderen Vereinbarungen gelten unverändert weiter.

Genau hinsehen sollten Mieter, wenn die vorbereitete Erklärung mehr regelt als die Miete, zum Beispiel neue Klauseln zu Schönheitsreparaturen, Haustieren oder höheren Vorauszahlungen. Solchen zusätzlichen Änderungen muss der Mieter nicht zustimmen. Er kann seine Unterschrift ausdrücklich auf die Mieterhöhung beschränken oder eine eigene Erklärung abgeben, die nur den neuen Betrag und den Termin nennt.

Schritt für Schritt: So stimmen Mieter nachweisbar zu

1. Das Schreiben inhaltlich prüfen: Art der Erhöhung, Begründung, Wartefrist und Kappungsgrenze. Eine Checkliste bietet der Artikel Mieterhöhung prüfen.
2. Entscheiden, ob der volle Betrag oder nur ein Teil akzeptiert wird.
3. Die Erklärung knapp und eindeutig fassen: Namen aller Mieter, Anschrift der Wohnung, Datum des Erhöhungsschreibens, akzeptierter Betrag der neuen Miete in Euro und der Termin, ab dem er gilt.
4. Auf Bedingungen und vage Formulierungen wie „im Prinzip einverstanden“ verzichten.
5. Die Erklärung so übermitteln, dass sich der Eingang belegen lässt, etwa per Brief mit Zeugen oder per E-Mail mit Antwort des Vermieters, und eine Kopie aufheben.
6. Den Dauerauftrag erst zu dem Monat ändern, ab dem die neue Miete geschuldet ist.

Die Antwort sollte spätestens bis zum Ende der Überlegungsfrist beim Vermieter sein, also bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Verlangens. Danach darf der Vermieter auf Zustimmung klagen. Wie sich die Daten im Einzelnen berechnen, zeigt der Artikel Wie viel Zeit hat der Mieter für die Zustimmung?

Teilweise zustimmen statt Zustimmung unter Bedingungen

Die Antwort muss nicht alles oder nichts sein. Hält der Mieter nur einen Teil der Erhöhung für berechtigt, etwa weil die Kappungsgrenze überschritten ist, stimmt er nur diesem Teil zu. Für den akzeptierten Betrag gilt dann dasselbe wie bei einer vollen Zustimmung, über den Rest kann der Vermieter vor Gericht streiten. Wichtig ist, die akzeptierte Miete als konkreten Eurobetrag zu nennen.

Etwas anderes ist eine Zustimmung mit Bedingung. Wer schreibt, er sei nur einverstanden, wenn der Vermieter zuerst einen Mangel behebt oder die Fenster erneuert, riskiert, dass die Antwort als Ablehnung gewertet wird. Mängel und Mieterhöhung sind rechtlich getrennte Fragen und sollten auch in getrennten Schreiben behandelt werden.

Mehrere Mieter und die Frage nach dem Widerruf

Stehen mehrere Personen als Mieter im Vertrag, etwa ein Ehepaar oder eine Wohngemeinschaft mit gemeinsamem Vertrag, müssen grundsätzlich alle zustimmen. Einer kann für die anderen handeln, wenn er dazu bevollmächtigt ist. Am einfachsten ist eine gemeinsame Erklärung, in der alle Mieter genannt sind und die alle unterschreiben.

Ist die Zustimmung beim Vermieter eingegangen, ist sie grundsätzlich verbindlich. Ein Widerrufsrecht, wie es Verbraucher von Onlinekäufen kennen, besteht nach der Rechtsprechung auch dann nicht, wenn die Zustimmung per Brief oder E-Mail erteilt wurde. Die Überlegungsfrist ist deshalb zum Prüfen da, nicht die Zeit nach der Antwort.

Häufige Fragen

Rechtsgrundlagen

• § 558 BGB
• § 558a BGB
• § 558b BGB
• § 560 BGB