Wohnungsgeberbestätigung: Wer sie ausstellt und was drinsteht

Wozu dient die Wohnungsgeberbestätigung?

Wer in eine Wohnung einzieht, muss sich beim Einwohnermeldeamt anmelden. Nach § 17 Abs. 1 BMG gilt dafür eine Frist von zwei Wochen nach dem Einzug. Für die Anmeldung verlangt die Meldebehörde eine Bestätigung des Wohnungsgebers. Sie soll Scheinanmeldungen verhindern: Niemand soll sich an einer Adresse melden, an der er gar nicht wohnt.

Geregelt ist die Bestätigung in § 19 BMG. Danach muss der Wohnungsgeber bei der Anmeldung mitwirken und den Einzug innerhalb der Anmeldefrist bestätigen. Er kann die Bestätigung gegenüber der meldepflichtigen Person oder direkt gegenüber der Meldebehörde abgeben.

Wer muss die Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen?

Ausfüllen und ausstellen muss sie der Wohnungsgeber. Das ist derjenige, der die Wohnung zur Nutzung überlässt – nicht unbedingt der Eigentümer. Die wichtigsten Fälle:

Bei der Untermiete ist also der Hauptmieter Wohnungsgeber, nicht der Eigentümer. Ob der Hauptmieter überhaupt untervermieten darf, ist eine eigene Frage – mehr dazu im Beitrag Untervermieten: Muss der Vermieter zustimmen?.

Was muss in der Wohnungsgeberbestätigung stehen?

Das Gesetz schreibt feste Pflichtangaben vor. Mehr gehört nicht hinein – insbesondere keine Angaben zur Miete oder zum Mietvertrag.

• Name und Anschrift des Wohnungsgebers.
• Name des Eigentümers, falls dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist.
• Das Einzugsdatum.
• Die Anschrift der Wohnung, gegebenenfalls mit Lage wie Stockwerk oder Wohnungsnummer.
• Die Namen aller meldepflichtigen Personen, die einziehen.

Viele Meldebehörden stellen ein eigenes Formular bereit. Ein Formular ist aber nicht vorgeschrieben: Eine selbst erstellte Bestätigung genügt, wenn sie alle Pflichtangaben enthält. Ein fertiges Muster bietet der Beitrag Wohnungsgeberbestätigung: Vorlage.

Wer muss die Wohnungsgeberbestätigung unterschreiben?

Unterschreiben muss der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person, etwa die Hausverwaltung. Der einziehende Mieter selbst darf die Bestätigung nicht für den Vermieter unterschreiben. Die Bestätigung kann schriftlich oder elektronisch abgegeben werden. Bei der elektronischen Variante übermittelt der Wohnungsgeber sie direkt an die Meldebehörde; der Mieter erhält dann ein Zuordnungsmerkmal, mit dem die Behörde die Bestätigung seiner Anmeldung zuordnet.

So läuft es beim Einzug ab

1. Der Mieter unterschreibt den Mietvertrag und zieht ein.
2. Der Vermieter füllt die Wohnungsgeberbestätigung mit allen Pflichtangaben aus und unterschreibt sie – am besten gleich bei der Schlüsselübergabe.
3. Der Mieter vereinbart einen Termin beim Einwohnermeldeamt oder nutzt die Online-Anmeldung, wo sie angeboten wird.
4. Er meldet sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug an und legt die Bestätigung und seinen Ausweis vor.
5. Die Meldebehörde trägt die neue Adresse ein, bei Personalausweis und Reisepass meist direkt mit Adressaufkleber.

Was tun, wenn der Vermieter die Bestätigung nicht ausstellt?

Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, an der Anmeldung mitzuwirken. Stellt er die Bestätigung nicht rechtzeitig aus, sollte der Mieter ihn schriftlich daran erinnern. Bleibt das erfolglos, muss er die Meldebehörde darüber informieren. Die Behörde kann dann selbst auf den Wohnungsgeber zugehen. So vermeidet der Mieter, dass ihm die verspätete Anmeldung angelastet wird.

Umgekehrt sollten Mieter den Vermieter frühzeitig auf die Bestätigung ansprechen und nicht bis kurz vor Ablauf der Anmeldefrist warten. Hilfreich ist es, das Formular der eigenen Meldebehörde schon vorbereitet zur Schlüsselübergabe mitzubringen. Vermieter wiederum können die Bestätigung als festen Punkt in ihre Einzugsroutine aufnehmen, etwa zusammen mit dem Übergabeprotokoll. Eine Kopie für die eigenen Unterlagen hilft, falls die Meldebehörde später nachfragt.

Häufige Fragen

Rechtsgrundlagen

• § 17 BMG
• § 19 BMG