Nebenkostennachzahlung nach der Trennung: Wer muss zahlen?

Entscheidend ist, wer im Mietvertrag steht

Die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung ist eine Schuld aus dem Mietvertrag. Der Vermieter kann sie deshalb nur von seinen Vertragspartnern verlangen. Wer tatsächlich in der Wohnung gelebt hat, spielt für ihn keine Rolle. Ob eine Beziehung endet, ändert am Vertrag zunächst nichts.

Warum der Auszug allein nicht von der Haftung befreit

Haben beide Partner unterschrieben, sind sie Gesamtschuldner. Der Vermieter darf sich aussuchen, von wem er den ganzen Betrag fordert. Zahlt einer, ist die Schuld gegenüber dem Vermieter erledigt; der Ausgleich findet dann zwischen den früheren Partnern statt.

Wer auszieht, bleibt Mieter, bis der Vertrag für ihn endet. Ein gemeinsamer Mietvertrag kann nur von allen Mietern zusammen gekündigt werden. Soll einer allein weiter wohnen, braucht es eine Vereinbarung mit dem Vermieter, die den anderen aus dem Vertrag entlässt. Bei Ehepaaren kann im Zusammenhang mit der Scheidung auch familienrechtlich geregelt werden, dass einer den Mietvertrag allein fortsetzt.

Wie Ex-Partner die Nachzahlung untereinander aufteilen

Im Verhältnis zueinander tragen Gesamtschuldner die Schuld grundsätzlich zu gleichen Teilen, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich aus den Umständen ergibt. Nach einer Trennung ergibt sich oft etwas anderes:

• Zeit des Zusammenlebens: Kosten aus diesem Zeitraum teilen die Partner in der Regel hälftig.
• Zeit nach dem Auszug: Wer die Wohnung allein weiter nutzt, muss die Kosten dafür im Innenverhältnis häufig allein tragen – nach der Rechtsprechung teils erst nach einer Übergangszeit.
• Verbrauchsabhängige Kosten: Heizung und Warmwasser verursacht, wer in der Wohnung lebt. Das spricht dafür, sie nach dem Auszug dem verbliebenen Partner zuzuordnen.
• Schriftliche Absprache: Eine Vereinbarung der Partner geht den allgemeinen Regeln vor.

Bei Ehepaaren kann eine Nachzahlung auch im Zusammenhang mit Unterhalt oder der Vermögensauseinandersetzung berücksichtigt werden. Bei unverheirateten Paaren werden Kosten, die während des Zusammenlebens bezahlt wurden, nach der Rechtsprechung meist nicht nachträglich verrechnet. Eine Nachzahlung, die erst nach der Trennung fällig wird, teilen sie dagegen grundsätzlich nach den genannten Regeln. Im Streit kommt es auf den Einzelfall an.

Rechenbeispiel: Die Nachzahlung zeitanteilig aufteilen

Die Abrechnung muss auch den ausgezogenen Partner erreichen

Will der Vermieter den ausgezogenen Partner in Anspruch nehmen, muss die Abrechnung grundsätzlich auch ihm zugehen – es sei denn, der Mietvertrag enthält eine wirksame Klausel, nach der sich die Mieter gegenseitig zum Empfang bevollmächtigen. Auch ihm gegenüber gilt die gesetzliche Abrechnungsfrist von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums (§ 556 Abs. 3 BGB). Was eine verspätete Abrechnung bedeutet, erklärt der Artikel Nebenkostenabrechnung zu spät.

Der ausgezogene Partner sollte dem Vermieter deshalb seine neue Anschrift mitteilen. Einwände gegen die Abrechnung kann jeder Mieter erheben, und zwar bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang. Ob während eines laufenden Einwands gezahlt werden muss, steht im Artikel Widerspruch eingelegt: trotzdem zahlen?.

Weniger Personen im Haushalt: Was sich bei der Verteilung ändert

Verteilt der Vermieter einzelne Kostenarten nach der Zahl der Bewohner, etwa Müllgebühren oder Wasser und Abwasser, sinkt der Anteil der Wohnung, wenn ein Partner auszieht. Der Vermieter kann das aber nur berücksichtigen, wenn er vom Auszug weiß. Eine kurze schriftliche Mitteilung mit Datum lohnt sich also.

Kosten, die nach Wohnfläche verteilt werden – oft etwa Grundsteuer und Gebäudeversicherung –, ändern sich durch den Auszug nicht. Führt die nächste Abrechnung zu einem anderen Ergebnis, dürfen beide Seiten die Vorauszahlungen per Erklärung in Textform auf eine angemessene Höhe anpassen (§ 560 Abs. 4 BGB).

Checkliste: So vermeiden getrennte Paare Streit um die Nachzahlung

1. Im Mietvertrag nachsehen, wer als Mieter unterschrieben hat.
2. Dem Vermieter das Auszugsdatum und die neue Anschrift schriftlich mitteilen.
3. Zählerstände für Heizung, Wasser und Strom am Auszugstag gemeinsam ablesen und fotografieren.
4. Schriftlich festhalten, wer Nachzahlungen und Guthaben für welchen Zeitraum trägt.
5. Mit dem Vermieter die Entlassung des ausziehenden Partners aus dem Vertrag vereinbaren oder gemeinsam kündigen.
6. Kommt eine Nachzahlung, die Abrechnung prüfen und bei Bedarf eine Ratenzahlung mit dem Vermieter absprechen.

Vermieter, die einen Partner aus dem Vertrag entlassen, sollten ebenfalls schriftlich festhalten, wer für die noch ausstehende Abrechnung des laufenden Jahres einsteht. Das verhindert späteren Streit darüber, an wen die Abrechnung zu richten ist.

Häufige Fragen

Rechtsgrundlagen

• § 556 BGB
• § 560 BGB
• § 195 BGB
• § 199 BGB